Nutzungsbedingungen des Online-Shops der Max Cochius GmbH

Herzlich willkommen auf dem Online-Shop der Max Cochius GmbH!

Der Online-Shop richtet sich allein an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die entsprechend § 14 BGB bei Nutzung des Online-Shops in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln („Unternehmer“). Eine Registrierung von Verbrauchern auf diesem Online-Shop und insbesondere ein Verkauf von Produkten an Verbraucher über diesen Online-Shop wird hingegen ausdrücklich ausgeschlossen.

Bitte lesen Sie die nachfolgenden Nutzungsbedingungen aufmerksam durch. Jeder Besucher des Online-Shops erklärt durch die Nutzung konkludent sein Einverständnis mit der Geltung der jeweils aktuellen Version dieser Nutzungsbedingungen.       

§ 1 Allgemeines

 (1)    Die Max Cochius GmbH (im Folgenden „Anbieter“ genannt) betreibt unter der Domain https://shop-cochius.de einen Online-Shop als Service-Plattform und zum Vertrieb von Produkten (im Folgenden „Online-Shop“ genannt).

 (2)    Der Online-Shop ist ausschließlich von zuvor registrierten Personen (nachfolgend jeweils als „Nutzer“ bezeichnet) nutzbar. Nutzer haben im Online-Shop die Möglichkeit, Produkte beim Anbieter verbindlich zu bestellen.

 § 2 Gegenstand, Geltungsbereich, Änderungen der Nutzungsbedingungen

 (1)    Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen sind das Zustandekommen des Nutzungsvertrags sowie die Regelungen für die Nutzung des Online-Shops durch registrierte Nutzer. Für den Abschluss von Verträgen über den Online-Shop finden diese Nutzungsbedingungen keine Anwendung; hier gelten die Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen des Anbieters.

 (2)    Mit der Nutzung des Online-Shops erklärt sich der Nutzer mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden. Sie finden Anwendung im Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Shops, einschließlich aber nicht beschränkt auf die Erlangung, Nutzung und Weiterverarbeitung von Daten und Informationen, die der Nutzer dem Anbieter zur Verfügung stellt.

 (3)    Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern oder zu ergänzen. Im Falle einer Änderung dieser Nutzungsbedingungen erklärt sich der Nutzer durch die Nutzung des Online-Shops nach Inkrafttreten der Änderungen auch mit diesen Änderungen einverstanden und erkennt sie als verbindlich an.

 (4)    Diese Nutzungsbedingungen stehen in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung.

 § 3 Anbieterinformationen

 Vertragspartner des Nutzers in Bezug auf den Nutzungsvertrag ist der Anbieter. Weitere Informationen zum Anbieter einschließlich Kontaktdaten und rechtlichen Hinweisen finden sich im Impressum.

 § 4 Registrierung / Kunden-Konto / De-Registrierung

 (1)    Voraussetzung für die Nutzung des Online-Shops ist die einmalige Registrierung eines Nutzers und das Einloggen mit seinen persönlichen Nutzerdaten vor jedem Zugriff auf den Online-Shop.

 (2)    Um sich zu registrieren, muss jeder Nutzer einen Antrag auf Registrierung im Online-Shop ausfüllen, wobei er auch die Kenntnisnahme dieser Nutzungsbedingungen ausdrücklich bestätigen und deren Anwendbarkeit zustimmen muss.

(3)    Die Registrierung erfolgt gleichzeitig personen- und unternehmensbezogen, denn Nutzer kann nur eine natürliche Person sein, die für einen Unternehmer handelt. Die Registrierung erfolgt sowohl in Bezug auf die jeweilige, sich registrierende natürliche Person als auch auf das Unternehmen, für das diese sich registriert. Sollten neben dem jeweiligen Nutzer weitere Personen, die berechtigt sind, das Unternehmen zu vertreten, Zugang zum Online-Shop benötigen, so sind jeweils separate Registrierungen vorzunehmen. Es wird ein Kunden-Konto für den Unternehmer angelegt; für jeden weiteren Nutzer, der sich für das betroffene Unternehmen als Nutzer registriert, wird ein Unterkonto im Kunden-Konto des Unternehmens angelegt. Alle für ein- und dasselbe Unternehmen registrierten Nutzer haben Zugriff auf das vollständige Kunden-Konto des jeweiligen Unternehmens einschließlich aller eventuell vorhandenen Unter-Konten.

 (4)    Der Nutzer verpflichtet sich dazu und versichert entsprechend, dass er keine falschen Angaben zu seiner Person und seinem Unternehmen machen wird. Er verpflichtet sich ferner, seine hinterlegten Angaben regelmäßig zu kontrollieren und ggf. zu korrigieren, um deren Richtigkeit für die Dauer der Registrierung zu gewährleisten.

 (5)    In dem Registrierungsformular muss der Nutzer mindestens folgende Informationen hinterlegen: Vorname, Nachname, Firmenname, gültige physische Adresse, E-Mail-Adresse, Sprache.

 (6)    Nach Eingang seines Antrags auf Registrierung wird der Nutzer nach Überprüfung der Daten des Nutzers durch den Anbieter freigeschaltet und erhält Zugriff auf das Kunden-Konto seines Unternehmens.

 (7)    Der Anbieter ist berechtigt, den Antrag des Nutzers auf Registrierung nach freiem Ermessen abzulehnen oder den Zugriff des Nutzers jederzeit ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder auszuschließen. Ein Anspruch auf Freischaltung bzw. Annahme des Nutzungsvertrags als registrierter Nutzer durch den Anbieter besteht nutzerseitig nicht.

 (8)    Die Freischaltung erfolgt per E-Mail an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers. Der Nutzer wird in dieser E-Mail aufgefordert, sich durch Anklicken eines in der E-Mail enthaltenen Links ein Passwort zu setzen. Mit dem ersten Einloggen mit den Zugangsdaten ist der Registrierungsprozess abgeschlossen. Seine Zugangsdaten kann der Nutzer nachträglich jederzeit ändern.

 (9)    Jeder individuelle Nutzer kann sein Unter-Konto jederzeit deaktivieren oder löschen, indem er eine entsprechende Nachricht an die im Online-Shop hinterlegten Kontaktdaten schickt. Das entsprechende Unter-Konto des Kunden-Kontos wird nach Erhalt des Löschungsbegehrens unverzüglich im Rahmen des laufenden Geschäftsbetriebs des Anbieters gelöscht. Das betroffene Kunden-Konto des Unternehmens wird von der Löschung oder Deaktivierung einzelner Unter-Konten nicht berührt.

 § 5 Pflichten des Nutzers

 (1)    Der Nutzer ist verpflichtet, jederzeit seine Zugangsdaten zu dem Online-Shop streng vertraulich zu halten und diese nicht weiterzugeben. Ferner hat der Nutzer jederzeit dafür Sorge zu tragen, dass ein Zugang Dritter zu dem Online-Shop durch unbefugte Nutzung seiner Endgeräte (z.B. PC, Mobiltelefon) ausgeschlossen ist. Der Nutzer persönlich und das Unternehmen, für das er als Nutzer registriert ist, sind unbeschränkt verantwortlich, falls es durch seine Handlungen oder Unterlassungen dazu kommt, dass von ihm nicht oder nicht mehr autorisierte Personen oder Dritte oder ausgeschiedene Mitarbeiter die Zugangsdaten benutzen bzw. benutzen können.

 (2)    Jegliche Änderungen der Nutzerdaten hat der Nutzer dem Anbieter unter Nutzung der im Online-Shop hinterlegten Kontaktdaten umgehend mitzuteilen bzw. seine Nutzungsdaten entsprechend zu aktualisieren.

(3)    Verlässt der Nutzer das Unternehmen, das er bei der Registrierung als von ihm vertretenes Unternehmen angegeben hat, oder verliert der Nutzer unternehmensintern seine Zuständigkeit und/ oder Vertretungsbefugnis in Hinblick auf die Funktionen des geschlossenen Bereichs des Online-Shops, so wird die Registrierung ungültig. Der Nutzer und/oder das Unternehmen, für das er als Nutzer registriert ist, haben diesen Umstand dem Anbieter unter Nutzung der im Online-Shop hinterlegten Kontaktdaten umgehend mitzuteilen, und der jeweilige Nutzer hat die weitere Nutzung des Online-Shops zu unterlassen. Der Nutzer bzw. das Unternehmen, für das er als Nutzer registriert ist, ist für die Einhaltung der vorstehenden Verpflichtungen verantwortlich.

 (4)    Ebenso ist jeder Nutzer verpflichtet, Daten und Inhalte, die ihm über den Online-Shop zur Verfügung gestellt werden, vertraulich zu behandeln und nur an von dem jeweiligen Unternehmen, für das der Nutzer sich registriert hat, autorisierte Mitarbeiter und Vertreter weiterzugeben. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die Daten und Informationen keinen unbefugten Dritten zugänglich werden. Eine Befugnis zur Kenntnisnahme kann sich durch zwingende gesetzliche Regelungen ergeben.

 (5)    Dem Nutzer ist untersagt, den Online-Shop für betrügerische oder anderweitig rechtswidrige Aktivitäten zu verwenden.

 (6)    Dem Nutzer ist es ferner untersagt, den Online-Shop bzw. einen durch den Online-Shop betriebenen Dienst in einer Art und Weise zu verwenden, die geeignet ist, den Zugang zu oder die Funktionsfähigkeit des Online-Shops zu unterbrechen, zu beschädigen oder in sonstiger Weise zu beeinträchtigen.

 (7)    Der Anbieter behält sich vor, das Nutzerkonto zu schließen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Nutzer bei oder anlässlich der Nutzung des Online-Shops gegen anwendbares Recht, vertragliche Vereinbarungen einschließlich dieser Nutzungsbedingungen oder Richtlinien des Anbieters verstößt.

 (8)    Der Nutzer haftet dem Anbieter gegenüber für Schäden, die diesem dadurch entstehen, dass der Nutzer seine Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen verletzt. Der Nutzer ist zudem verpflichtet, den Anbieter von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesen durch eine Pflichtverletzung des Nutzers entstehen.

 § 6 Vergütung / Verfügbarkeit

 (1)    Die Registrierung als Nutzer sowie die Nutzung des Online-Shops an sich ist kostenfrei. Kosten können aber entstehen durch verpflichtende Vereinbarung und Transaktionen, die der Nutzer im Rahmen der Nutzung des Online-Shops eingeht.

 (2)    Der Online-Shop hat eine Verfügbarkeit von 24 Stunden am Tag. Die Aufrechterhaltung der Verfügbarkeit des Online-Shops stellt jedoch ein freiwilliges Angebot des Anbieters und keine vertragliche Verpflichtung dar. Der Anbieter leistet weder Gewähr für die volle Verfügbarkeit noch garantiert er diese. Wartungsmaßnahmen, die für das System erforderlich sind, oder die Zurverfügungstellung neuer Funktionalitäten können zu Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit führen.

 § 7 Haftungsausschluss

 (1)    Der Anbieter haftet im Rahmen dieses Nutzungsvertrags für Schäden, wegen Verletzung vertraglicher wie auch außervertraglicher Pflichten, unbegrenzt nur in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie in Fällen einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentlich sind solche Vertragspflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. In Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung des Anbieters begrenzt auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(2)    Die Daten und Informationen, die der Anbieter dem Nutzer auf diesem Online-Shop bereitstellt, werden mit größtmöglicher Sorgfalt und nach bestem Gewissen zusammengestellt und laufend aktualisiert. Trotz sorgfältigster Kontrolle kann die Fehlerfreiheit dieser Daten und Informationen nicht garantiert werden. Der Anbieter schließt daher jede Haftung oder Garantie hinsichtlich der Genauigkeit, Vollständigkeit, Verfügbarkeit und Aktualität der auf diesem Online-Shop bereitgestellten Inhalte aus.

 (3)    Die Nutzung des Online-Shops erfolgt ausweislich § 6 gebührenfrei. Der Anbieter ist bemüht, im Rahmen seiner wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten den Online-Shop vollständig und ununterbrochen zur Verfügung zu stellen. Dennoch kann die Verfügbarkeit nicht garantiert werden und stellt keine vertragliche Leistungspflicht des Anbieters dar. Die Haftung des Anbieters für Schäden jeglicher Art, die aus der Nichtverfügbarkeit, aus der Unterbrechung, Unzugänglichmachung oder Schließung von Anwendungen bzw. der Fehlerhaftigkeit des Online-Shops entstehen, ist daher ausgeschlossen.

 (4)    Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

 (5)    Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

 § 8 Geistiges Eigentum / Schutzrechte

 (1)    Soweit nicht anders angegeben, sind alle auf dem Online-Shop verwendeten Marken markenrechtlich geschützt. Dies gilt vor allem für Firmenlogos und Kennzeichen.

 (2)    Die Gestaltung, die Bilder und sonstige Inhalte des Online-Shops unterliegen dem Urheberrecht und den Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums.

 (3)    § 8 (2) gilt entsprechend für den Gesamtbestand der im Online-Shop enthaltenen oder durch den Online-Shop bereitgestellten Daten.

 (4)    Weder überträgt der Anbieter dem Nutzer durch die Gestattung der Nutzung Rechte an ihm unterliegenden Inhalten, Marken oder sonstigen geistigen Eigentumsrechten noch räumt er sie ihm anderweitig ein, soweit diese über die Rechte hinausgehen, die zu einer vereinbarungsgemäßen Nutzung des Online-Shops erforderlich sind.

 (5)    Ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung des Anbieters ist es dem Nutzer untersagt, Daten und/ oder Inhalte (z.B. Bilder, Preise) des Online-Shops ganz oder teilweise zu extrahieren und/ oder wiederzuverwenden. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, technische Hilfsmittel wie z.B. Datensammel- oder Extraktionsprogramme einzusetzen, um wesentliche Teile des Online-Shops, dessen Gestaltung oder der darin enthaltenen Inhalte zur eigenen Verwendung zu extrahieren.

 (6)    Dem Nutzer ist es untersagt, sich ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters eine eigene Datenbank zu erstellen und/ oder zu veröffentlichen, die wesentliche Teile des Online-Shops beinhaltet.

 § 9 Externe Links

 (1)    Der Onlineshop kann Verlinkungen zu anderen Webseiten enthalten, auf deren Inhalt der Anbieter keinen Einfluss hat. Für die Inhalte und Richtigkeit der bereitgestellten Informationen sind die jeweiligen Betreiber der verlinkten Webseite verantwortlich. Bei Bekanntwerden einer Rechtsverletzung werden Verlinkungen schnellstmöglich entfernt. Es erfolgt kein gesonderter Hinweis.

 (2)    Gleichfalls unterliegt es einzig der Verantwortung des jeweiligen Betreibers einer verlinken Webseite, diese entsprechend den gesetzlichen Anforderungen zu Datenschutz und Informationssicherheit zu gestalten.

 (3)    Der Anbieter schließt die Haftung für den Inhalt sowie die Folgen der Verwendung verlinkter Webseiten ausdrücklich aus.

 § 10 Datenschutz

 (1)    Daten des Nutzers, welche der Anbieter im Rahmen der Nutzung des Online-Shops oder der Registrierung erlangt, werden nach Maßgabe der Datenschutzerklärung gespeichert, verarbeitet und verwendet.

 (2)    Mit der Nutzung des Online-Shops erklärt sich der Nutzer mit der Geltung der Datenschutzerklärung (siehe Rechtliche Hinweise) einverstanden.

 § 11 Elektronische Kommunikation

 (1)    Im Rahmen der Nutzung des Online-Shops oder durch das Versenden von E-Mails oder Mitteilungen anderer Art von Computern oder mobilen Endgeräten des Nutzers an den Anbieter kommunizieren die Parteien elektronisch. Der Anbieter kommuniziert mit dem Nutzer elektronisch, z.B. über E-Mails, Veröffentlichung elektronischer Nachrichten oder sonstiger Kommunikation im Online-Shop.

 (2)    Für vertragliche Zwecke stimmt der Nutzer zu, dass der Anbieter ihn elektronisch kontaktieren darf, sofern keine zwingende gesetzliche Regelung die Schriftform erfordert.

 § 12 Laufzeit des Nutzungsvertrags, Beendigung und Folgen der Beendigung

 Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von jeder Partei jederzeit in Textform gekündigt werden. Mit Beendigung des Nutzungsvertrags wird das individuelle Nutzerkonto gesperrt. Ab diesem Zeitpunkt hat der Nutzer keinen Zugriff mehr auf seine im Benutzerkonto gespeicherten Daten und er kann keine Bestellungen mehr durchführen.

 § 13 Kein Verzicht

 (1)    Ein Untätigbleiben des Anbieters auf eine Verletzung dieser Nutzungsbedingungen stellt keinen Verzicht des Anbieters auf seine Rechte dar.

 (2)    Der Anbieter bleibt insbesondere berechtigt, von seinen Rechten bei jeder zukünftigen Verletzung der Nutzungsbedingungen durch den betroffenen Nutzer Gebrauch zu machen.

 § 14 Anwendbares Recht / Gerichtsstand / Streitbeilegungsstellen

 (1)    Auf diese Nutzungsbedingungen, die Datenschutzerklärung und Streitigkeiten, die hiermit in Zusammenhang stehen, findet das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

 (2)    Mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen nach Wahl des Anbieters der Sitz der Hauptniederlassung des Anbieters oder der Sitz des Käufers vereinbart.

 § 15 Salvatorische Klausel

 Sollte eine Regelung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht.